Rechtliche Grundlagen

Das Recht auf Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist in verschiedenen Gesetzen festgehalten. In der UN-Kinderrechtskonvention, zu der sich alle Länder der Welt bekennen können, gibt es einen Abschnitt zum Recht auf Partizipation und Teilhabe. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Zusätzlich zur UN-Kinderrechtskonvention gibt es Gesetze in den einzelnen Ländern. In Deutschland gibt es das Grundgesetz, dass für alle Menschen in Deutschland gilt und das Kinder- und Jugendhilfegesetz. In diesen beiden Gesetzen ist das Recht auf Partizipation von Kindern und Jugendlichen ebenfalls festgehalten. Außerdem gibt es die Hessische Gemeindeordnung, die nochmal Gesetze für unser Bundesland beinhaltet. Darin wird empfohlen junge Menschen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, es ist jedoch bisher keine Pflicht. Vielleicht ändert sich das jedoch, wenn 2017 die Hessische Verfassung erneuert wird.

Die einzelnen Gesetze mit ihren jeweiligen Ausschnitten zur Partizipation werden im folgenden genannt und erklärt:

UN-Kinderrechtskonvention

Seit dem 20.11.1989 ist die UN-Kinderrechtskonvention von allen Mitgliedsländern der Vereinten Nationen (UN), außer den USA, ratifiziert worden (ratifizieren= wenn ein Parlament oder eine Institution einen völkerrechtlichen Vertrag in Kraft setzt). Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten nicht nur dazu, die Interessen und Rechte der Kinder und Jugendlichen in die innerstaatliche Politik aufzunehmen, sondern es sollten diese Rechte auch innenpolitisch angepasst und verankert werden. In der Bundesrepublik wurde die UN-Konvention 1992 umgesetzt und trat somit in Kraft.

Die Rechte des Kindes werden von UNICEF wie folgt unterschieden:

1. ‘survival rights’ sichern Kindern durch den Anspruch auf ausreichende Ernährung, medizinische Versorgung und einen Wohnsitz das Recht auf Überleben zu
2. ‘devolopment rights’ dienen dem Zweck, dass die Entwicklung eines Kindes seinem spezifischen Entwicklungstand entsprechend durch Erziehung und Schulbildung begünstigt wird
3. ‘protection rights’ bewahren das Kind vor Ausbeutung und Missbrauch
4. ‘participation rights’ stellen das Recht des Kindes auf Mitsprache und freie Meinungsäußerung sicher

Das Recht eines Kindes auf Partizipation und Teilhabe spiegelt sich vor allem in Artikel 12, Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention wider. Darin „sichern die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife“.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich darüber hinaus dazu verpflichtet, alle fünf Jahre über die Umsetzung der durch die Konvention einhergehenden Aufgaben zu berichten. Denn schließlich haben laut der UN Kinder und Jugendliche ausdrücklich eigene Rechte, zu deren Sicherung und Umsetzung sich jeder Mitgliedsstaat vertraglich verpflichtet hat.
Strittig bleibt jedoch in diesem Kontext, dass Kinderrechte nicht einklagbar sind, wenn sie nicht eingehalten werden, obwohl sie auf völkerrechtlicher Basis beruhen.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Da alle Menschen in Deutschland (das betrifft ebenfalls Kinder und Jugendliche) vor dem Gesetzgeber gleich sind, gelten auch die im Grundgesetz verankerten Grundrechte ausnahmslos für die gesamte Bevölkerung. Jedoch werden Kinder und Jugendliche innerhalb der Grundrechte nicht ausdrücklich erwähnt. Im Zusammenhang mit (politischer) Partizipation junger Menschen ist vor allem Artikel 17 des Grundgesetzes von zentraler Bedeutung, was die Teilhabe Kinder und Jugendlicher am politischen Geschehen anbetrifft. Denn darin heißt es, dass „jedermann das Recht habe, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Als problematisch erscheint auch hier, dass es dem Grundgesetz an einer rechtlichen Differenzierung der Gesamtbevölkerung mangelt. Denn in Bezug auf Kinder und Jugendliche lässt sich keine ausdrückliche Erwähnung hinsichtlich rechtlicher Gleichberechtigung zwischen Erwachsenen und Minderjährigen finden. Es wird lediglich in Artikel 6 angeführt, dass im Umgang mit jungen Menschen seitens der Familie besonderer Schutz zu gewährleisten ist. Darüber hinaus wird noch erklärt, was im Umgang mit Kindern und Jugendlichen erlaubt ist und was nicht geschehen darf.

Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)

Seit 1991 schafft das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland. Es bezieht ebenfalls die Eltern ein und bietet Hilfe und Schutz in allen Bereichen, die Eltern mit ihren Kindern betreffen könnten.
Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist ein wesentliches Standbein des KJHG und ist deswegen auch in verschiedenen Paragraphen festgeschrieben. Das spiegelt bereits Paragraph 1 wieder, worin es heißt, dass „jeder junge Mensch […] ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ hat, deren Einhaltung sowohl bei Eltern als auch bei der Jugendhilfe liegt. Jugendhilfe soll außerdem „dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen“. Somit wird der Jugendhilfe bereits in Paragraph 1 des KJHG eine gesetzlich festgeschriebene Erlaubnis auf Einflussnahme in sämtlichen gesellschaftlich-politischen Entscheidungen, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen betreffen, erteilt. Kinder und Jugendliche sind somit ihrem Entwicklungsstand entsprechend an der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen, wie aus Paragraph 8 hervorgeht. Sie haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden.

Hessische Gemeindeordnung (HGO)

Allen Bundesländern in Deutschland wird offen gelassen, ob sie Paragraph 8 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in ihren Gemeindeordnungen ergänzen möchte. In Hessen wurde im Zuge der Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 8. Juli 1998 Partizipation junger Menschen mit den kommunalpolitischen Planungs- und Entscheidungsprozessen verknüpft. So wird z.B. in Paragraph 4c der HGO empfohlen, dass „die Gemeinde bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen soll“. Jedoch  handelt es sich dabei lediglich um eine Empfehlung und nicht um eine Vorschrift, was zur Folge hat, dass der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht zwingend Folge zu leisten ist. Die Wahl der Beteiligungsformen ist letztendlich den Kommunen selbst überlassen. Eine ergänzende Neuerung erfährt allerdings Paragraph 8c der HGO, was die Partizipation von Kindern und Jugendlichen anbetrifft. Denn seit dem 8. Juli 1998 „kann Kindern und Jugendlichen in ihrer Funktion als Vertreterin oder Vertreter von Kinder- und Jugendinitiativen in den Organen der Gemeinde und ihren Ausschüssen sowie den Ortsbeiräten Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden“.