KiJuPa-Anhörung zur Hessischen Gemeindeordnung
Die SPD-Fraktion im hess. Landtag hat eine Gesetzesänderung der Hessischen Gemeindeordnung angestoßen. Im Paragraph 4c steht: “§ 4c HGO – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.”
Die hier zitierte SOLL-Regelung soll in eine MUSS-Regelung verändert werden. Das würde bedeuten, dass Kinder und Jugendliche nach der hessischen Gesetzgebung in ihren Kommunen beteiligt werden müssen und die Kommunen entsprechende Beteiligungsstrukturen schaffen müssen.
Das KiJuPa wurde ausgewählt, an dieser Anhörung per Videoschalte teilzunehmen und seine Sichtweise zum Thema einzubringen.
