Anhörung Hessischer Landtag – NUR MERKEN, KEINE FAHRT!

Es wird spannend! Unser Vorsitzender Lasse Wenzel und Friederike Könitz sind in den
Innenausschuss des Hessischen Landtags eingeladen und werden die KiJuPa-Position
vertreten.
Worum geht es?
Die SPD-Fraktion im hess. Landtag hat eine Gesetzesänderung der Hessischen
Gemeindeordnung angestoßen. Im Paragraph 4 c steht: „§ 4c HGO – Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen
1Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und
Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. 2Hierzu soll die Gemeinde
über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete
Verfahren entwickeln und durchführen.“
Die hier zitierte SOLL-Regelung soll in eine MUSS-Regelung verändert werden. Das würde
bedeuten, dass Kinder und Jugendlichen nach der hessischen Gesetzgebung in ihren
Kommunen beteiligt werden müssen und die Kommunen entsprechende
Beteiligungsstrukturen schaffen müssen.
DRÜCKT den Beiden die Daumen!